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KOMMUNALWAHL 2021

 
Vor einigen Wochen haben wir den zur Kommunalwahl in Bebra am Sonntag, 14. März, zur Wahl stehenden Parteien einen Fragenkatalog geschickt.  Für die Stadtverordnetenversammlung treten folgende Parteien mit ihren Spitzenkandidaten an: CDU (Friedhelm Claus), SPD (Gerhard Schneider-Rose), Gemeinsam für Bebra (Stefan Krug), Freie Wähler (Uwe Hassl), Bündnis 90/Die Grünen (Tatjana Wandel).
 
Von der CDU und der SPD haben wir trotz Nachfrage keine Reaktion erhalten. Gemeinsam für Bebra und die Freien Wähler haben uns immerhin eine Stellungnahme zukommen lassen. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen sind auf unsere Fragen eingegangen.
 
Hier die Reaktionen, Fragen und Antworten:

 
Gemeinsam für Bebra
vielen Dank für die uns zugestellten sehr interessanten Fragen, deren Beantwortung uns allerdings in dieser Zielsetzung nicht möglich ist.

Wir haben zur Kommunalwahl einen umfangreichen Flyer verteilt, der Ihnen hoffentlich vorliegt und in dem Sie unsere politischen Ziele für die folgende Legislaturperiode dargelegt finden. Die Kandidaten der Wählergruppe „Gemeinsam für Bebra“, falls sie denn gewählt werden,
fühlen sich als unabhängige Parlamentarier, die ihrer, nach reiflicher Abwägung aller bekannten Fakten und Argumente gewonnenen Überzeugung und ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Eines unserer Prinzipien ist, bei der Meinungsbildung zu bestimmten Vorlagen im Parlament, die Empfehlungen der Ortsbeiräte zu den Beschlüssen weitestgehend zu berücksichtigen. Auch sind Bürgerbeteiligungen und die Ziele von Bürgerinitiativen immer ein Baustein zur Meinungsbildung in unserer Wählergruppe gewesen und werden es weiterhin auch bleiben.

Von Seiten des Vorstands und der anderen Mitglieder der Wählergruppe werden unseren Parlamentsmitgliedern keinerlei Zwang und Vorschriften zu den im Parlament aufgerufenen Abstimmungen auferlegt, wie Sie das auch beim Abstimmungsverhalten von „GEMEINSAM“ zur Steinbruchfrage verfolgen konnten.

Außerdem ist unsere Einrichtung, der Abhaltung von öffentlichen Fraktionssitzungen vor den Stadtverodnetensitzungen, ein bestens etabliertes Element zur zeitnahen Bürgerbeteiligung. Am Ende eines politischen Diskurses, und nach abgeschlossener Meinungsbildung, hat „GEMEINSAM“ in erster Linie das Gemeinwohl unserer Kommune im Blick.

Bitte haben Sie Verständnis für unser Verhalten zu Ihren Fragen.

Mit freundlichen Grüßen aus Bebra
Robert Cavalier
Sprecher der Wählergruppe „Gemeinsam für Bebra“

Freie Wähler
Es tut mir leid, aber der Vorstand der FWG ist sich einig, keine Stellungnahme zum Fragenkatalog der BI abzugeben, da das Thema nicht im Wahlkampf thematisiert werden sollte, zumal der Bürgerentscheid eine grundsätzliche Richtung vorgegeben hat. Ich denke aber, sagen zu können, dass jedwede Maßnahme zur Reduzierung einer Belastung für Mensch und Natur künftig diskutiert werden wird und soweit dies der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung zugeführt wird, auch hinreichende Beachtung finden wird.

Viele Grüße
Uwe Hassl
Bebra

Bündnis 90/Die Grünen
 BI: Wie beabsichtigen Sie mit den Ängsten und Bedenken der Menschen in den betroffenen Ortsteilen und dem Stimmbezirk „Evangelische Gemeinschaft“ in Bebra (Gilfershäuser Str. u. a.) im Rahmen Ihrer kommunalpolitischen Arbeit in der nächsten Legislaturperiode umzugehen?

Wir teilen die Bedenken hunderter von Menschen in den von der Erweiterung des Steinbruchs betroffenen Ortsteilen. Dabei vergessen wir nicht die hohe Verkehrsbelastung in Weiterode. Der Schwerlastverkehr auf öffentlichen Straßen ist kaum in kommunaler Verantwortung zu beeinflussen. Für kreative Vorschläge aus den Ortsteilen sind wir jederzeit offen.

BI: Werden Sie sich für Maßnahmen einsetzen, die den Straßenverkehr in den Ortsdurchfahrten Gilfershausen, Imshausen, Solz und auf der Gilfershäuser Straße in Bebra beruhigen und Lärm reduzieren (gerade auch für ältere Menschen und im Blick auf eine familienfreundliche Stadt)? Zum Beispiel durch straßenbautechnische Maßnahmen am Ortseingang und -ausgang, wie Fahrbahnschwellen oder Aufpflasterungen, Tempolimit auf 30 km/h.

Ja, unbedingt. Aber auch in Weiterode. Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Ortsteilen mittels intelligenter System, je nach Verkehrsaufkommen, mit entsprechenden Kontrollen und bei Zustimmung durch den (dann Veto-Berechtigten) Ortsbeirat – siehe Kommunalwahlprogramm der Grünen. Wir werden uns für eine verkehrsberuhigte Flanierzone in der Kernstadt einsetzen: vom Anger über die Auferstehungskirche bis zum alten Rathaus.

BI: Werden Sie sich für Maßnahmen einsetzen, welche die bereits gegenwärtig wahrzunehmenden überhöhten Geschwindigkeiten der Kfz in den Ortsdurchfahrten Gilfershausen, Imshausen, Solz und insbesondere auf der Gilfershäuser Straße in Bebra reduzieren? Zum Beispiel durch straßenbautechnische Maßnahmen am Ortseingang und -ausgang, wie Fahrbahnschwellen oder Aufpflasterungen, Tempolimit auf 30 km/h und stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen.

Siehe oben!

BI: Werden Sie sich für Maßnahmen einsetzen, um Gefahrenbrennpunkte für Fußgänger und Radfahrer, wie die Ortsdurchfahrten Gilfershausen, Imshausen, Solz und die Gilfershäuser Straße in Bebra, zu entschärfen?

Da setzen wir auf Initiativen der jeweiligen Ortsbeiräte (dann mit größerer Befugnis). Nochmal: incl. Weiterode.

BI: Werden Sie sich für Maßnahmen einsetzen, die den Kindern vom Baugebiet Solzer Berg in Bebra einen sicheren Schulweg zur Bünbergschule gewährleisten? Zum Beispiel durch ein Tempolimit auf 30 km/h und stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen oder Fußgängerampel. Die Kinder müssen am Ortseingang Bebra die K 53 an der Verkehrsinsel  auf der Mitte der Fahrbahn (sog. Mittelinsel) überqueren. Mitunter gelingt ihnen nicht, die Straße auf Anhieb zu überqueren. Sie müssen deshalb auf der Mittelinsel warten, um Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit passieren zu lassen. Eine höchst gefährliche Situation, wobei die Mittelinsel aufgrund fehlender Fahrbahnverengung und Fahrbahnverschwenkung eine kontraproduktive Wirkung entfaltet. Der Versatz bzw. die Verschwenkung der Straßenführung ist nicht ausreichend und damit nicht geeignet, die hohen Geschwindigkeiten der Kfz. zwingend zu senken. Vor Jahren ist an dieser Stelle ein Kind von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden.

Vorstellbar. Mit intelligenter Ampelschaltung z.B. nicht an schulfreien Tagen, Ferien etc.

BI: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass durch den Schwerlastverkehr entstandene Straßenschäden in Ortsdurchfahrten Gilfershausen, Imshausen, Solz und auf der Gilfershäuser Straße in Bebra nicht durch Steuergelder bezahlt werden müssen?

Wenn es soweit ist, werden wir das unter breitester öffentlicher Beteiligung in den Ortsbeiräten und Bürgerversammlungen diskutieren.

BI: Wie werden Sie reagieren, wenn die Auflagen von der Fa. Beisheim ignoriert werden? Oder wenn die Erweiterung der jährlichen Abbaumenge von 100000 Tonnen, auf Grund von infrastrukturellen Großprojekten wie z.B. des Bahnprojektes Ausbaustrecke/Neubaustrecke Fulda-Gerstungen oder der Autobahnbaustelle A44, beantragt und somit eine erhebliche Mehrbelastung der Anwohner entsteht?  Die Recherche bei vergleichbaren Vorgängen zeigt: Ist die Abbaugenehmigung erst einmal erteilt, ist der Weg zur Anpassung nach oben nicht mehr allzu steil.

Da bedarf es der Kontrolle und belastbarer Beweise. Sicher wird die BI hier Wichtiges leisten. Wir werden das unterstützen.

BI: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die mehrfach vehement und lautstark von einem Bebraer Stadtverordneten präferierte Streckenführung zur B 27 realisiert wird?

Wir halten diese Streckenführung aus vielen Gründen derzeit für völlig unrealistisch.

BI: Welche Maßnahmen plant ihre Partei zu folgenden Themen:

• Vernetzung der FFH-Gebiete lt. Hess. Biodiversitätsstrategie

Zügig umsetzen.

• Stärkung der Tourismus-Bemühungen, besonders im Zuge der geplanten Steinbrucherweiterung zwischen Braunhausen und Gilfershausen

Zügig umsetzen

• Ausbau des Wander- und Radwegenetzes

Sehr zügig umsetzen

• Verhinderung von weiterem Absenken des Grundwasserspiegels (Entsiegelung von Flächen, zeitweise Verbote der Wasserentnahme z. B. Rasensprengen, Privatpool füllen etc.). Wie schaut es mit dem Wasserverbrauch im geplanten Steinbruch dazu aus?

Wir halten wenig von Verboten. Es ist eine riesige Herausforderung für die nächsten Jahre. Das Wasser im Steinbruch soll herangefahren werden. Dies ist eine Verlagerung des Problems woandershin, also keine Lösung.

• C0 2 Minimierung der Stadt Bebra

Davon ist unser Grünes Wahlprogramm für Bebra voller Vorschläge: siehe „gruene-in-bebra.de“

• Gewährleistung, dass vorab eine Bürgerinformation/Diskussion bei relevanten Projekten durchgeführt wird?

Das werden wir sicherlich immer wieder beantragen.

• Gibt es ein Konzept für die Förderung und Unterstützung der Stiftung Adam von Trott in Imshausen?

Nein. Die Stiftung wird sehr stark gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters. Bei Gesprächsbedarf stehen wir gerne zur Verfügung.

• Sehen sie eine Perspektive für die Stadt und ihre Stadtteile den Verlust an Einwohnern durch Zuzug zu kompensieren?

Ja, Bebra hat alle Chancen.

• Hat aus ihrer Sicht die Ökonomie stets Vorrang vor der Ökologie?

Nein, hat sie a priori nicht.

• Gibt es eine herrschende Ansicht und ein Konzept für Flächensparsamkeit vor dem Hintergrund fortschreitender Flächenverluste für Landwirtschaft und Naturschutz, oder ist der beklagte Flächenfraß aus ihrer Sicht für die Stadt Bebra unerlässlich?

Das kann im Bund, in den Ländern und den Kommunen nicht weitergehen wie in letzter Zeit. Es sind einschneidende Veränderungen notwendig.

• Ist es ein Problem, wenn Unternehmer aktiv in das politische und gesellschaftliche Leben eingreifen und die Stadt deren Ziele gegenüber der Bürgerschaft als ihre eigenen adressiert?

Jeder Unternehmerin ist auch eine Bürgerin. Es liegt an der Stadtverordnetenversammlung, die Interessen einzelner mit den Interessen der Allgemeinheit abzuwägen. Dabei spielt der Bürgerentscheid eine zusätzliche Möglichkeit demokratischer Einflussnahme.