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BÜRGERENTSCHEID
In eigener Sache:
Transparente der Firma Beisheim wurden auf übelste Weise beschmiert.
• Die BI distanziert sich von dieser niveaulosen Tat.
• In 1,5 Jahren BI-Tätigkeit ist nicht ein einziger derartiger Vorfall zu verzeichnen gewesen.
• Eine solche Vorgehensweise ist Sachbeschädigung und damit ein Straftatbestand (und kontraproduktiv).
15.12.2020
Aufgrund der verschärften Corona-Beschränkungen bittet die BI um die Verlegung des Bürgerentscheides. Auch das Hessische Ministerium des Inneren haben wir darüber informiert. ↓
Bürgerinitiative „Lange Hecke“
Dipl.-Ing. Christoph Stockmayer
Sprecher
36179 Bebra-Imshausen Solzer Str. 4 Tel: 06622/919610
Abs: BI Stockmayer Solzerstr. 4 36179 Bebra-Imshausen
Hessisches Ministerium des Inneren Herrn Staatssekretär Dr. Heck Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden poststelle@hmdis.hessen.de
15. Dezember 2020
Ihr Zeichen: Mein Zeichen: 20-br11
Betr.: Bürgerentscheid am 17. Januar 2021 in Bebra
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
in Bebra wurde ein Bürgerentscheid auf den 17. Januar 2021 terminiert. Der Versand der Wahlunterlagen erfolgt derzeit.
Der Bürgerentscheid richtet sich gegen die Ausweitung eines Steinbruchs von 2ha auf 21ha, Gesamtabbau ca. 60 Jahre. Die Vergrößerung wurde durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Verkauf von städtischen Parzellen möglich. Der Steinbruch liegt zwischen 2 Ortsteilen von Bebra, die An- und Abfahrtswege tangieren 5 Ortsteile und die Kernstadt.
Das vorgeschaltete Bürgerbegehren ergab eine Zustimmung von 1517 Stimmen, notwendig waren 1086.
Aufgrund der aktuellen Beschlüsse der Landesregierung und der bedrückenden Entwicklung der Pandemie auch in unserem Landkreis Hersfeld-Rotenburg - 7 Tage Inzidenz 219 (am Samstag noch 201) - hat die Bürgerinitiative beschlossen:
- Absage des angemeldeten demonstrativen Spaziergangs am 20. dieses Monats
- Absage der geplanten Infostände am 9. und 16. Januar
- Absage der BI-Sitzungen zur Vorbereitung weiterer Öffentlichkeitsarbeit mit Flyer, Banner, u.a.
Wir halten diese Entscheidungen für notwendig.
Gleichzeitig sehen wir uns allerdings stark eingeschränkt in der Wahrnehmung unserer Informations- und Diskussionsmöglichkeiten zur Vorbereitung des Bürgerentscheides.
Eine Verschiebung des Termins, z.B. auf den 14. März, halten wir auch aus Gründen der demokratischen Fairness für sinnvoll.
Möglicherweise trifft diese Problematik auch andere öffentliche Wahlen bzw. Abstimmungen in Hessen.
Bitte prüfen Sie unser Anliegen.
Mit freundlichen und besorgten Grüßen
Christoph Stockmayer
Bürgerinitiative „Lange Hecke“
Dipl.-Ing. Christoph Stockmayer
Sprecher
36179 Bebra-Imshausen Solzer Str. 4 Tel: 06622/919610
Abs: BI Stockmayer Solzerstr. 4 36179 Bebra-Imshausen
Herrn Stadtverordnetenvorsteher Börner
Herrn Bürgermeister Knoche
13. Dezember 2020
Ihr Zeichen: Mein Zeichen: 20-br10
Betr.: Bürgerentscheid am Sonntag, 17. Januar 2021
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am Sonntag, 13.12.2020, auf umfassende Corona-Beschränkungen geeinigt.
Auch in Hessen wird wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen das öffentliche Leben ab Mittwoch, 16.12.2020, drastisch heruntergefahren. Das hessische Corona-Kabinett wird am Montag, 14. Dezember 2020, tagen, um die Beschlüsse umzusetzen und offene Details zu klären.
Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen dann am 5. Januar 2021 erneut zusammenkommen, um über die Maßnahmen ab dem 11. Januar 2021 zu beraten.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Lage und dem bevorstehenden Lockdown ab Mittwoch, 16.12.2020, bitten wir Sie trotz der inzwischen angelaufenen Wahlvorbereitungen nochmals in der Stadtverordnetenversammlung / Magistrat über eine Verlegung des Termins zu beraten.
Folgende Gründe sprechen aus unserer Sicht für eine Verlegung:
Der von der BI im Vorfeld des Bürgerentscheids beantragte demonstrative Spaziergang am 20.12.2020 wird nicht stattfinden – vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie- Situation.
Die angedachten Informationsstände am 09.01.2021 und am 16.01.2021 werden wir nicht beantragen.
Vor diesem Hintergrund sehen wir uns nicht in der Lage, die Wählerinnen und Wähler über das Anliegen dieses Bürgerentscheids umfassend zu informieren.
Mit nachdenklichen Grüßen für die BI
Christoph Stockmayer
Bürgerentscheid am 17.01.2021
Weblink: Beantragung eines Wahl- / Abstimmungsscheines
Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, 17. Januar 2021, statt.
Der Stimmzettel wird so ähnlich aussehen wie auf dem Vordruckmuster, den das Land Hessen unter wahlen.hessen.de zum Download bereitstellt…
 | Stimmzettel-Muster_2.pdf (110.3KB) |
| Stimmzettel-Muster_2.pdf (110.3KB) |
Bei der Abstimmung geht es um den
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Juli 2020.
Die Stadtverordneten hatten sich damals dafür ausgesprochen, die grundsätzliche Erweiterung des Steinbruchs zu ermöglichen und auch dem Verkauf und der Nutzung von städtischen Grundstücken zugestimmt.
Mit dem Bürgerentscheid haben nun die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie den Beschluss für richtig oder falsch halten.
H. Müller hat ein Papier zum Steinbruch geschrieben und darin die Ereignisse dokumentiert und beleuchtet:
Im Kapitel 3 hat er die Sitzung am 2. Juli 2020 genauer betrachtet und beschrieben, auf welcher Basis die Beschlüsse getroffen wurden. Das Kapitel finden Sie hier:
| Auszug_Kap3.pdf (705.78KB) |
| Auszug_Kap3.pdf (705.78KB) |
Die Auszüge können hoffentlich dazu dienen, das Bild über den Beschluss zu schärfen und die Abstimmung fundierter vorzunehmen.
Grundlage für die Abstimmung sind die auf der Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober 2020 gefassten Beschlüsse, z. B. im Hinblick auf den Termin und die Begründung (Auffassung) der Gemeindeorgane (Magistrat und Stadtverordnetenversammlung).
Unter AKTUELLES finden Sie die Schreiben der BI an Stadtverordnete, den Magistrat und den Stadtverordnetenvorsteher, die durch die BI am 11.10.2020 verteilt wurden. Außerdem einen offenen Brief an die Fraktionen vom 09.10.2020.
Die Stellungnahme der Bi zu den aktuellen Beschlüssen der Sondersitzung finden Sie hier:
| Stellungnahme_20201015.pdf (37.32KB) |
| Stellungnahme_20201015.pdf (37.32KB) |
Die folgende Übersicht veranschaulicht die wesentlichen Eckpunkte rund um den Bürgerentscheid.
Bisher war für die Entscheidungen rund um das Bürgerbegehren bzw. den Bürgerentscheid der Termin der November-Sitzung vorgesehen. Nun fand aber eine Sondersitzung am 15. Oktober 2020 mit entsprechenden Beschlüssen statt.
Danach ist der Zeitraum vom 15.01.2021 bis 15.04.2021 für den Termin des Bürgerentscheids (Abstimmungssonntag) möglich. Auf Vorschlag aus dem Rathaus beschlossen die Stadtverordneten auf der Sondersitzung den ersten möglichen Termin am Sonntag, 17. Januar 2021.
